Einleitung:

Alle Aufträge werden von uns auf Grund der nachfolgenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Mit der Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit den nachstehenden Bedingungen für die gesamte Geschäftsverbindung einverstanden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind ausdrücklich ausgeschlossen; die vorliegenden Bedingungen haben Vorrang und sind Bestandteil des Vertrages.

Angebote und Lieferzeiten:

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Umfang des Auftrages bestimmt sich nach der Auftragsannahmebestätigung durch uns. Wir behalten uns vor, unvollständige Sendungen bis zur Vollständigkeit zurückzuhalten. Sie werden darüber informiert. Teillieferungen sind grundsätzlich nicht Versandkosten frei, es sei denn anders lautender Absprachen. Unsere Rechnung gilt als Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam und verpflichten den Kunden zur Erstattung der bereits entstandenen Kosten und zur Anerkennung eventueller Mehrkosten. Kostenvoranschläge für Reparatur- bzw. überholungsarbeiten sowie Fehlerdiagnosen werden - je nach Arbeitsaufwand - mit max. 25,00 Euro zzgl. MwSt. und Rückversand berechnet. Im Falle der Beauftragung der angebotenen Leistungen entfällt dieser Betrag. Zur Erstellung eines Kostenvoranschlages sind Eingriffe in das Gerät notwendig. Daher kann bei nicht stattfinden der Reparatur - egal aus welchem Grund - das Gerät u.U. nicht mehr im Originalzustand zurückgegeben werden. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen. Wir behalten uns an Angebot und Lieferung mit sämtlichen Unterlagen das Urheberrecht vor. Die für die Entwurfsbearbeitung entstandenen Kosten sind zu vergüten. Lieferungsmöglichkeit und Einschränkungen der zu liefernden Menge bleiben ausdrücklich vorbehalten. Dies gilt vor allem für den Fall der eigenen Nichtbelieferung, begrenzten Vorrats oder außergewöhnlicher Ereignisse. Zugesagte Liefertermine sind unverbindlich und je nach Möglichkeit einzuhalten. Bei Überschreitung der Lieferzeit bedarf es der Setzung einer angemessenen Nachfrist. Schadenersatzansprüche jeder Art sind bei Lieferungsverzug ausgeschlossen, Betriebsstörungen sowie bei höherer Gewalt berechtigen uns entweder zur Nachholung der Lieferung oder zum völligen bzw. teilweisen Rücktritt vom Vertrag.

Preisstellung und Zahlungsbedingungen:

Unsere Preise verstehen sich, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, als reine Warenpreise ab Werk, ausschließlich Verpackung, Versand und Versicherung, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Sie unterliegen den üblichen Marktschwankungen. Der Versand erfolgt mit unseren Vertragspartnern grundsätzlich versichert. Das Transportrisiko geht in allen Fällen mit Absendung der Ware auf den Auftraggeber über. Die Verpackung wird billigst berechnet. Die Preisstellung und Datierung der Rechnung erfolgt auf den Versandtag ausgenommen sind davon Vorkasse-Rechnungen. Die Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzüge zu begleichen. Verzugszinsen werden ab 2. Mahnung, spätestens 14 Tage nach Fälligkeit, unbeschadet anderer Rechte, in Höhe des Bank üblichen Satzes, mindestens aber 5% über dem geltenden Diskont der Deutschen Bundesbank berechnet. Eine Annahme von Wechseln erfolgt nicht, eine Annahme von Schecks nur zahlungshalber. Die Zahlung gilt bei Annahme von Schecks erst mit der bestätigten Gutschrift. Bei Verzug des Auftraggebers werden weitere Verbindlichkeiten sofort zur Zahlung fällig. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht ist für den Auftraggeber ausgeschlossen. An Jugendliche unter 18 Jahren erfolgt der Warenverkauf nur mit der Unterschrift eines Erziehungsberechtigten.

Beanstandungen:

Beanstandungen von Rechnungen müssen unverzüglich gemeldet werden und binnen einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Zugang schriftlich erfolgen. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen: Der Besteller (iSV § 13BGB) kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen, wenn der Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, Telefax, Internet) abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Vom Widerruf ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind. Ferner sind vom Widerruf ausgeschlossen alle Verträge über Lieferungen außerhalb von Staaten der Europäischen Union und Artikel aus unserer "Fundgrube". Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 BGB. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass wir uns ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verminderung einbehalten können. Rücksendungen werden nur frei (frankiert) angenommen. Bei unfrei ankommenden Sendungen trägt der Versender die entstandenen Mehrkosten.

Rücksendung nicht beanstandeter Ware:

Rücksendungen ohne vorherige Absprache können wir nicht annehmen. Sonderanfertigungen und nicht mehr verkaufsfähige Waren sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Rücksendungen sind frei Haus anzuliefern. Die uns entstandenen Kosten berechnen wir pauschal.

Umtausch:

Ersatzteile sowie Verschleißteile (wie z.B. Leuchtmittel) sind vom Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.

Gewährleistung:

Die Gewährleistung wird nur für Geräte übernommen, die von uns angefertigt oder eingebaut wurden. Der Auftraggeber übernimmt die Gewährleistung für nachweisliche Fabrikations- oder Materialfehler. Mängelrügen müssen spätestens innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden, andernfalls ist eine Mängelrüge ausgeschlossen. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der vereinbarten Zahlungen oder zur Aufrechnung. Eine Überprüfung des Mangels an Ort und Stelle bleibt uns vorbehalten. Eine Anerkennung des Mangels muss ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Mängel, für die wir haften, können durch Ersatzlieferungen oder durch Reparatur nach Wahl durch uns behoben werden. Ersatz sonstiger Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen sind ausgeschlossen. Ferner haften wir nicht für mittelbare oder indirekte Schäden. Ist eine Mängelbeseitigung unmöglich, so bestimmen sich die Rechte des Bestellers nach § 634 BGB, wobei das Recht auf Wandlung ausdrücklich ausgeschlossen bleibt. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Gewährleistung auf die Abtretung der Ansprüche, die uns gegen den oder die Lieferer der Fremderzeugnisse zustehen. Eine Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die gelieferte Ware oder Leistung verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wurde. Für Fremderzeugnisse haften wir nicht, wir treten jedoch Gewährleistungsansprüche gegen Drittlieferanten hiermit ab. Die Bestellung des Auftraggebers erfolgt stets nach Billigung der bemusterten Ware. Verwendungs- oder Verarbeitungshinweise sowie Zusicherung bestimmter Eigenschaften entbinden den Auftraggeber nicht von eigenen Eignungsprüfungen für den jeweiligen Anwendungsfall. Der Auftraggeber verpflichtet sich uns gegenüber bei Weiterveräußerung der Ware, seine Kunden über den ordnungsgemäßen Gebrauch der Ware und über die Gefahren bei Nichtbeachtung aufzuklären.

Eigentumsvorbehalte:

Unsere Lieferungen bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Zahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch der Saldoforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet, werden. Bis zum Eigentumsübergang hat der Besteller den Liefergegenstand für uns zu verwahren und auf seine Kosten zu unseren Gunsten zu versichern. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns - ohne uns zu verpflichten - unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die be- oder verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Bei Verbindung/Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller steht uns Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verbindung bzw. Verarbeitung. Für die aus der Verbindung/Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im übrigen das Gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne unserer Bedingungen. Der Besteller darf die unter unserm Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, nur solange er nicht in Verzug ist und nur unter Offenlegung unseres Eigentumsvorbehalts veräußern. Zu anderen Verfügungen hinsichtlich der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderung des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware wird bereits jetzt an uns abgetreten, gleichviel, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung unserer Ansprüche in Höhe des Wertes der jeweils weiterverkauften Vorbehaltsware sowie gegebenenfalls der jeweiligen Saldoforderung. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung berechtigt, Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsberechtigung des Bestellers unberührt. Auf unser Verlangen hat der Besteller uns die Schuldner des abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen sowie etwaige zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Soweit die Vorbehaltsware gepfändet oder in anderer Weise durch Dritte beeinträchtigt wird, hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Forderung auf Herausgabe der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Das Recht des Bestellers zum Besitz der Vorbehaltsware erlischt, wenn er seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt.

Datenschutz:

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten /(Emailadressen, Namen und Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichter Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

PDFs:

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Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für beiderseitige Verpflichtungen ist RFW Elektronik Idstein. Gerichtsstand für die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch im Wechsel- oder Scheckprozess, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Idstein. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.